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05.07.2017: Swap-Geschäfte - Rechtstreitigkeiten im Vergleichswege beendet

Am 04.07.2017 hat der Rat der Stadt Radevormwald im Grundsatz beschlossen, die Rechtstreitigkeiten über Verluste der Stadt Radevormwald aus mit der früheren WestLB abgeschlossenen Swap-Geschäften im Vergleichswege zu beenden. Die Rahmenbedingungen des Vergleichs sind bereits ausgehandelt. Der ausgearbeitete Vergleichsentwurf liegt zur endgültigen inhaltlichen Abstimmung bei den Rechtsanwälten der Stadt Radevormwald und der EAA. Die Verwaltung der Stadt Radevormwald wurde vom Rat ermächtigt, den Vergleich kurzfristig zu unterzeichnen.

Nach intensiver Diskussion unter Einbeziehung der Rechtsanwälte der Stadt Radevormwald ist der Stadtrat zu dem Ergebnis gekommen, dass durch den Vergleich die Chancen und Risiken des Klageverfahrens angemessen abgebildet werden. Die Beteiligung der EAA an den Verlusten der Stadt Radevormwald wird eine positive Auswirkung auf die Haushaltslage der Stadt Radevormwald haben.

 

Sobald der Vergleich abgeschlossen ist, erfolgt eine weitere Information. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs ist nach der Vereinbarung mit der EAA Stillschweigen zu wahren. Dies hat die EAA in sämtlichen Parallelangelegenheit stets zur Bedingung für die Vergleichsabschlüsse gemacht.