Ausschreibungen und Vergaben

Die Stadt Radevormwald kann nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen frei entscheiden, welche Firma oder welcher Anbieter einen Auftrag bekommen soll. Sie ist vielmehr an eine Reihe von Vorschriften gebunden. Eine Auftragsvergabe kommt in der Stadt immer dann vor, wenn eine Leistung eingekauft werden soll (z.B. der Bau eines Kanals oder einer Straße, die Dachsanierung von öffentlichen Gebäuden, der Neubau von Schulen und Kindergärten, die Beauftragung von Architekten und Ingenieuren aber auch beim Kauf von Reinigungsmitteln und Büromaterial).

Die Vergabe von Leistungen bei der Stadt Radevormwald richten sich neben den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) insbesondere im Baubereich nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), im sonstigen Liefer- und Leistungsbereich und im Bereich der freiberuflichen Leistung der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), soweit nicht im Einzelfall weitere spezielle Normen des europäischen Vergaberechtes zu beachten sind, wenn bestimmte Betragsgrenzen (die sogenannten Schwellenwerte) überschritten werden. Da müssen neben den zuvor aufgeführten Vorschriften weitere gesetzliche Vorgaben beachtet werden, die in besonderen Teilen der vorgenannten Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB und VOL) aufgeführt sind.

Grundsätzlich kann eine Vergabe in drei verschiedenen Verfahren erfolgen. In Form der öffentlichen Ausschreibung, der beschränkten Ausschreibung oder der so genannten freihändigen Vergabe von Leistungen. Diesen Verfahren kann zum Teil ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet werden.

Dabei sind an die Zulässigkeit der einzelnen Vergabeverfahren jeweils spezielle rechtliche Bedingungen geknüpft. Weiter hat die Stadt Radevormwald eine Vergabeordnung erlassen, in der Regelungen getroffen wurden, wann welche Verfahrensart anzuwenden ist.

Allen drei Verfahren ist gemeinsam, dass Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, sei es durch Veröffentlichung auf dem Vergabemarktplatz Rheinland, allgemein durch Presseveröffentlichungen mit späterem Anschreiben oder aber gezielt durch Anschreiben. Der Auftrag wird letztlich an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Das ist nicht unbedingt der billigste Bieter, sondern derjenige, der das beste Preis-/Leistungsverhältnis vorweisen kann.

Falls es bei den Vergaben unterhalb der Schwellenwerte zu Fehlern oder Unstimmigkeiten kommen sollte, können sich die betroffenen Firmen und Unternehmen u.a. an die Kommunalaufsicht wenden, die dann die Angelegenheit von sich aus überprüfen kann (Landrat des Oberbergischen Kreises, Kommunalaufsicht, Moltkestraße 42, 51643 Gummersbach, Telefon 02261/88-0, Fax: 02261/88-1033)

Auskünfte zu Auftragsvergaben erteilt ihnen die Zentrale Vergabestelle der Stadt Radevormwald unter 02195/606-205.
 

Für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen stehen die kompletten Vergabeunterlagen in digitaler Form zum Download auf dem Vergabemarktplatz Rheinland (http://www.vmp-rheinland.de) nach erfolgter Registrierung zur Verfügung!