Radevormwald: Kirchtürme und Wälder
Hauptnavigation

E-Car Sharing

Vorkaufsrecht

Mit dem Vorkaufsrecht tritt die Gemeinde in ein zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag als Käufer ein und übernimmt dessen Rechte und Pflichten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag.

Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken

a) im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, soweit die betroffenen Flächen für eine öffentliche Nutzung ( z.B Straße, Platz) oder für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (umweltschützende Belange),
b) in einem Umlegungsgebiet,
c) in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich
d) im Geltungsbereich einer sogenannten Erhaltungssatzung.

Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes muß die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstückes angeben.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Vorkaufsrecht ausgeschlossen; der Käufer kann darüber hinaus das Vorkaufsrecht abwenden, wenn die Verwendung des Grundstückes nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist, das Grundstück in angemessener Frist dementsprechend zu nutzen und er sich vor Ablauf einer im § 28 im Baugesetzbuches benannten Frist hierzu verpflichtet.

Das Vorkaufsrecht kann von Seiten der Stadt binnen 2 Monaten nach Mitteilung eines Grundstücksübereignungsvertrages (Kaufvertrages) durch Verwaltungsakt gegenüber dem Käufer ausgeübt werden.

Im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gemeinde wird auf Gesuch der Stadt zur Sicherung ihres Anspruches auf Übereignung des Grundstückes eine Vormerkung zugunsten der Gemeinde in das Grundbuch eingetragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung.

Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis (sogenanntes Negativattest) gilt als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes und wird bei Grundstücksübereignungsverträgen in der Regel vom Notar bei der Stadt angefordert.

Entstehen mir Kosten?

Zu entrichtende Gebühren/Kosten:
50,00 €

Rechtliche Grundlagen

Das Vorkaufsrecht bzw. die Ausübung des Vorkaufsrechtes richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 24 fortfolgende des Baugesetzbuches.

Welche Dienststelle ist zuständig?

Ansprechpartner:

Standorte, an denen diese Dienstleistung angeboten wird

Rathaus
Hohenfuhrstr. 13
42477 Radevormwald

Aktuell

Antrag auf Unterstützung durch Spendengelder

Die Stadt Radevormwald hat ein Spendenkonto für die vom Hochwasser betroffenen Haushalte des 14. und 15. Juli eingerichtet. weiter


Mitteilung des Servicebüros

Aufgrund des in den vergangenen Monaten bewährten Systems sollen für die weniger dringlichen Behördenangelegenheiten mit den städtischen Mitarbeitern weiterhin Termine vereinbart werden. Dieses System vermeidet Wartezeiten bis auf wenige Ausnahmen. weiter


12.10.2021: Marie Steinhauer ist die neue Wirtschaftsförderin

Zum 1. Oktober 2021 hat Bürgermeister Johannes Mans Marie Steinhauer für die neugeschaffene Stelle im Bereich Wirtschaftsförderung gewinnen können. weiter


06.10.2021: Führerscheinrückgabe wird erleichtert

Seniorinnen und Senioren, denen das sichere Führen eines Fahrzeuges schwerfällt und daher nicht mehr selbst fahren, bewahren ihren Führerschein oft als Andenken auf. weiter


01.10.2021: Notruf-App für alle - "nora" geht bundesweit an den Start

Minister Reul: "Ein passgenauer Notruf mit wenigen Klicks - das ist vor allem für unsere sprach- und hörbehinderten Mitmenschen eine richtig gute Nachricht." weiter


01.10.2021: Oberbergisches Impfzentrum geschlossen

Auch das oberbergische Impfzentrum schloss gestern seine Pforten. Leiter des Impfzentrums ziehen positives Fazit. Impfmobile fahren weiter durch das Kreisgebiet. weiter


01.10.2021: Fundsachen September 2021

Neuzugänge im Fundbüro weiter


30.09.2021: Weihnachtsmarkt Radevormwald 2021

Die Stadtverwaltung Radevormwald plant für das dritte Adventwochenende von Freitag, 10., bis zum Sonntag, 12. Dezember, einen Weihnachtsmarkt zu organisieren. weiter


30.09.2021: Verkehrswende beginnt vor Ort

Radevormwald tritt Zukunftsnetz Mobilität NRW bei weiter


29.09.2021: Gewusst? Freitag ist Feierabendmarkt

Jetzt fehlt nur noch gutes Wetter. Auf dem Feierabendmarkt wird auch am Freitag, 1. Oktober, zwischen 16 und 20 Uhr wieder angerichtet. weiter


27.09.2021: Zwei Solarbänke mit Hilfe von Leader

Zwei Solarbänke - Smartbenches - stehen seit der vergangenen Woche in Radevormwald. weiter


Wahlergebnisse Bundestagswahl am 26.09.2021

Am 26.09.2021 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. weiter


16.09.2021: Eltern-Kind-Angebot

Leckere + gesunde Brotaufstriche selber machen! weiter


15.09.2021: Gemeinsamkeiten in Châteaubriant entdeckt

Ein gleich mehrfacher Gedankenaustausch stand bei einem Besuch zum 40-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft mit Châteaubriant im Mittelpunkt. weiter


13.09.2021: Die Wiederaufbauhilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen startet / 12,3 Milliarden Euro stehen bereit

Förderrichtlinie für den Wiederaufbau veröffentlicht / Anträge können ab Freitag, 17. September 2021, gestellt werden Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen teilt mit: weiter